Recht auf Reparatur: Was ändert die neue EU-Richtlinie?

Wer ein Smartphone besitzt, nutzt dieses im Schnitt nur zwei bis drei Jahre. Ein möglicher Grund für die kurze Nutzungsdauer kann sein, dass das Gerät nach dieser Zeit bereits erste Mängel aufweist. Denn Smartphones oder andere elektronische Produkte wie Waschmaschinen oder Staubsauger reparieren zu lassen war bisher mit hohen Kosten und Aufwänden verbunden. Die neue EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur zielt darauf ab, dieses zu ändern und die Instandsetzung reparierbarer Geräte einfacher, günstiger und damit attraktiver zu machen.

Das neue Recht auf Reparatur beinhaltet nicht ein bestimmtes Gesetz, sondern ein umfassendes Bündel an Instrumenten. Die verschiedenen Maßnahmen lassen sich in vier Kategorien einteilen.

• Während der Reparaturzeit haben Verbraucher:innen die Möglichkeit, ein Ersatzgerät zu leihen oder – falls eine Reparatur nicht umsetzbar ist – das eigene kaputte Gerät gegen ein generalüberholtes Modell einzutauschen.
• Überdies sind Hersteller dazu verpflichtet, noch zehn Jahre nach Einstellen der Produktion eines Modells Ersatzteile auf Lager zu haben.

• Verbraucher:innen soll möglichst ein europaweites Formular für Reparaturinformationen angeboten werden, das es ihnen ermöglicht, verschiedene Reparaturdienste hinsichtlich Defektart, Kosten und Dauer zu vergleichen.
• Zur Unterstützung des Reparaturprozesses ist die Einrichtung einer europäischen Onlineplattform geplant. Diese Plattform dient dazu, lokale Reparaturdienste, Anbieter:innen von generalüberholten Geräten, Käufer:innen defekter Geräte oder lokale Reparaturinitiativen wie Repair-Cafés zu finden.

• Hersteller sind angehalten, Ersatzteile und Werkzeuge zu fairen Preisen bereitzustellen.
• Zudem dürfen sie keine Vertragsbedingungen und keine technischen Hindernisse schaffen, die Reparaturen erschweren. Insbesondere ist es ihnen untersagt, die Nutzung von gebrauchten oder mit 3-D-Druckern hergestellten Ersatzteilen durch unabhängige Werkstätten zu blockieren oder Reparaturen aufgrund vorheriger Reparaturen durch Dritte abzulehnen.

• Um Reparaturen zu fördern, soll jeder Mitgliedsstaat mindestens eine unterstützende Maßnahme ergreifen. Dies können verschiedene Angebote sein, zum Beispiel Gutscheine für Reparaturen, Reparaturkurse oder die Unterstützung von gemeinnützigen Reparaturinitiativen.

Die neue Richtlinie muss von den 27 EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Gesetz überführt werden. Diese Zweijahresfrist gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Rechtstext der Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Weigert sich ein Land, die Richtlinie umzusetzen, kann die EU-Kommission nach Ablauf der Frist ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Bisher umfasst das EU-Recht auf Reparatur alle Produkte, für die bereits EU-Rechtsvorschriften für Reparaturanforderungen definiert wurden. Dazu gehören beispielsweise Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler sowie Kühlschränke, Staubsauger, Telefone aller Art, Tablets und E-Bikes. Aktuell sind Kopfhörer nicht von der neuen Regelung betroffen. Laut EU könnten jedoch zukünftig weitere Artikel in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden.

Das Recht auf Reparatur ist ein wichtiger Bestandteil des „europäischen grünen Deals“ – ein Paket politischer Initiativen mit dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Werden kaputte, aber reparable Geräte instand gesetzt statt weggeworfen, sinkt der Ressourcenverbrauch. Zusätzlich werden Treibhausgase und der Energieverbrauch reduziert, da insgesamt weniger Waren produziert werden müssen, wenn einzelne Produkte länger genutzt werden.

Zudem soll das Recht auf Reparatur dazu beitragen, die geplante Obsoleszenz, also die künstlich hervorgerufene Alterung von Produkten, zu minimieren. Denn insbesondere Elektrogeräte stehen immer häufiger unter Verdacht, so konzipiert zu sein, dass sie nach einer bestimmten Nutzungsdauer nicht mehr funktionieren. Hinzu kommt, dass inzwischen bestimmte Komponenten in Geräten wie Smartphones und Lautsprecherboxen so verbaut sind, dass sie gar nicht getauscht werden können. Mit dem neuen Recht auf Reparatur sollen europaweit Gesetze geschaffen werden, die es den Herstellern verbieten, solche reparaturerschwerenden Mechanismen einzubauen.

Im weiteren Sinn unterstützt die neue EU-Richtlinie Verbraucher:innen dabei, einfacher umweltbewusst zu leben. Mehr Tipps und Infos zu einer nachhaltigen Lebensweise finden Sie in unserem Ratgeber „Minimalistisch und nachhaltig leben: So einfach geht’s“.

• Frankreich: Seit dem 1. Januar 2021 muss für bestimmte Geräte wie etwa Laptops, Fernseher, Smartphones und Waschmaschinen ein spezieller Reparatur-Index angegeben werden. Dieser gibt Auskunft über die Reparaturfähigkeit des Produkts. Wer darüber hinaus ein Elektrogerät erwirbt, welches nicht mehr unter die gesetzliche Gewährleistungspflicht fällt, erhält beim Kauf einen finanziellen Bonus zwischen zehn und 45 Euro.
• Rumänien: Der Hersteller muss für die gesamte geschätzte Lebensdauer des Produkts Ersatzteile anbieten können.
• Schweden: Handwerksbetriebe können die Reparatur von Elektrogroßgeräten bis zu 50 Prozent günstiger anbieten, weil der Staat die Differenz zu den eigentlichen Kosten ausgleicht. Verbraucher:innen erhalten eine Steuerermäßigung von 50 Prozent, wenn sie Textilien und Elektrogeräte nachweislich reparieren lassen haben.