Schneller Kohleausstieg besiegelt

Hannover hat den schnellen Ausstieg aus der Kohle offiziell besiegelt. Am Donnerstag, 9. September, haben Oberbürgermeister Belit Onay und die Vorstandsvorsitzende des Energiedienstleisters  enercity, Dr. Susanna Zapreva, eine Vereinbarung unterzeichnet, der zufolge das Kohlekraftwerk Stöcken so schnell wie möglich stillgelegt werden soll – angestrebt wird das Jahr 2026. Vereinbart wurden außerdem weitere CO2-mindernde Maßnahmen bei der Wärmeversorgung, die von Stadt und enercity finanziert werden.

Der unterzeichnete Vertrag ist das Ergebnis eines Prozesses, an dem neben der Stadt und enercity maßgeblich Vertreter*innen des Bürgerbegehrens „Hannover erneuerbar“ beteiligt waren. Die Stadt Hannover will die Energiewende vorantreiben und bis 2035 möglichst klimaneutral sein. Dem Kohlekraftwerk Stöcken, in dem Strom und Wärme produziert werden, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Deshalb soll es so schnell wie möglich vom Netz gehen − ein Ziel, das auch der Betreiber enercity verfolgt. Die Bürger*inneninitiative hatte sich mit der Forderung, das Kraftwerk bereits 2026 abzuschalten, in die Diskussion eingebracht und dafür Unterschriften gesammelt. 

Die Vereinbarung zwischen Stadt und enercity, für die der Stadtrat im Juli grünes Licht gegeben hatte, ist ein Kompromiss, den die Vertreter*innen des Bürgerbegehrens  mittragen. Demnach erklärt sich enercity bereit, nachprüfbar so früh wie möglich das Kohlekraftwerk stillzulegen. Ziel ist das Jahr 2026. Voraussetzung dafür ist, dass enercity rechtzeitig Grundstücke für Ersatzanlagen erwerben oder nutzen kann. Weitere Voraussetzung ist die rechtzeitige Genehmigung dieser Anlagen. Festgehalten wurde zudem, dass enercity den ersten Block des Kraftwerks nach Möglichkeit ein Jahr früher als geplant, also 2024, stilllegt.

Ein weiterer Kernpunkt der Vereinbarung ist, dass Stadt und enercity für die Jahre 2021 bis 2023 den Menschen in Hannover insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um CO2-mindernde Maßnahmen zu finanzieren. Dazu zählen eine Initiative zum Ölheizungstausch sowie eine Anschlusspflicht für bisher fossile Heizanlagen ans Fernwärmenetz − bei Neubauten oder im Fall des Anlagentauschs bei Bestandsbauten. Ebenso ist eine Heizungseffizienz-Offensive vereinbart.

Mit diesem Bündel an Maßnahmen wird das Ziel angepeilt, bis 2035 rund 800.000 Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Dies entspricht mehr als der Hälfte des CO2-Ausstoßes für das Kohlekraftwerk in seiner bisher geplanten Laufzeit bis 2030. Die Maßnahmen sind auch deshalb für die Bürger*innen der Landeshauptstadt von Bedeutung, weil durch den schrittweise steigenden CO2-Preis die Kosten für Heizöl und Erdgas kontinuierlich steigen werden. Die Orientierung auf Fernwärme und Wärmepumpen als Alternativen fördert damit genau jene Wärmeträger, die in Zukunft für die Verbraucher*innen preiswerter sein werden.

Darüber hinaus haben die Verhandlungspartner vertraglich festgehalten, einen Beirat mit Teilnehmer*innen des Bürger*innenbegehrens, der Stadtverwaltung und von enercity einzuberufen, um für alle Beteiligte noch mehr Transparenz über die Umsetzung der Vereinbarung herzustellen.

„Die Vereinbarung verbindet das Notwendige mit dem Machbaren und ist das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit“, betont Belit Onay. Der Oberbürgermeister bedankt sich bei den Beteiligten „für die intensiven und konstruktiven Beratungen“. „Uns einte das gemeinsame Ziel, den Kohleausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, um einen wirksamen Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten. Die Landeshauptstadt macht vor, wie der Kohleausstieg und eine klimafreundliche Wärmeversorgung auf kommunaler Ebene gelingen können.“

„Der Vertrag ist ein wichtiger Schritt für ein klimaneutrales Hannover. Er schafft Klarheit über die Rahmenbedingungen, die in den kommenden Jahren erfüllt werden müssen, um die Wärmewende in Hannover erfolgreich umzusetzen. Dabei ist mir besonders wichtig, dies gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt zu gestalten − nachhaltig, bezahlbar und zuverlässig“, sagt enercity-Chefin Dr. Susanna Zapreva.

„Der letzte Bericht des Weltklimarats und die Extremwetterereignisse der vergangenen Monate haben noch einmal sehr deutlich gemacht, worum es jetzt gehen muss: Das klimapolitisch Notwendige gemeinsam möglich zu machen, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch zu verhindern und unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Die breite Basis, die diesen beschleunigten Einstieg in die Wärmewende nun mitträgt, gibt Mut und Entschlossenheit auch für die zahlreichen weiteren Veränderungen, die wir auf dem Weg der sozialökologischen Transformation noch brauchen werden“, betont Johanna Gefäller von hannover erneuerbar.

„Wie schnell die Landeshauptstadt aus der Kohle aussteigt und die Wärmewende gelingt, hängt auch davon ab, wie aufwendig die Grundstückssuche und die Genehmigungsverfahren für Ersatzanlagen sind und ob es absehbar finanzielle Unterstützung vom Bund oder vom Land für die Umstellung auf alternative Energien gibt“, erklärt Belit Onay. Der Kohleausstieg in Hannover kostet einen dreistelligen Millionenbetrag, allein enercity investiert mehr als 500 Millionen Euro.

Der Kohlekompromiss war vor allem möglich geworden durch einen frühzeitigen, offenen und konstruktiven Dialog mit allen Anspruchsgruppen. Diesen Austausch und diese Offenheit wünschen sich die drei Vertragsparteien auch im Rahmen der Genehmigungsprozesse für neue Anlagen, die in den kommenden Jahren gebaut werden.