Was die Parteien für die Klimazukunft planen

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Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar könnten entscheidende Weichen für die Energiezukunft Deutschlands stellen. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Klimapolitik der künftigen Bundesregierung. Neben der Einwanderungspolitik zählt die Energiepolitik zu den derzeit am meisten diskutierten Themen – und stellt einen der zentralen Punkte in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien dar.

Wir haben uns die Wahlprogramme der großen Parteien angeschaut und fassen zusammen, welchen Kurs sie jeweils in Sachen Klimaschutz eingeschlagen wollen und wie sie sich eine zukunftsfähige Energiepolitik vorstellen.

Die Konzepte und Forderungen der Parteien könnten dabei unterschiedlicher nicht sein: Während die meisten Parteien umfassende Förderprogramme für erneuerbare Energien planen, hält eine Partei sogar die Rückkehr zu vornehmlich fossilen Energieträgern für sinnvoll.

Im Folgenden stellen wir die Positionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP, der Linken, des Bündnisses Sahra Wagenknecht und der AfD im Einzelnen vor.

Die klimapolitischen Ziele der SPD umfassen eine Reihe von Maßnahmen, die den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützen und gleichzeitig soziale Aspekte berücksichtigen. Ein zentrales Konzept ist das Klimageld, mit dem die Bürger:innen für die durch den Klimaschutz verursachten Kosten finanziell entlastet werden sollen. Dieses Geld könnte durch die Einnahmen aus dem CO₂-Preis finanziert werden, der auf fossile Brennstoffe erhoben wird. Das Klimageld soll sicherstellen, dass die Kosten des Klimaschutzes nicht zu einer sozialen Ungleichheit führen und gerade einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden.

Ein weiteres wichtiges Ziel der SPD ist die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen. Um dies zu ermöglichen, erwägt die SPD, die Schuldenbremse zu lockern, um mehr finanzielle Mittel für notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Diese Investitionen sollen sowohl die Energiewende vorantreiben als auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich stärken.

Die SPD setzt auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und lehnt die Rückkehr zur Atomkraft ab.

Außerdem setzt die Partei sich dafür ein, dass die dezentrale Versorgung mit Energie sowie Möglichkeiten des Energy Sharings, beispielsweise über Balkonkraftwerke, Bürgerwindparks und die Teilhabe von Hausbesitzer:innen oder Dorfgemeinschaften an Solarpaneelen oder Windrädern, erleichtert wird.

Die SPD möchte für international wettbewerbsfähige Strompreise sorgen, indem die Übertragungsnetzentgelte auf drei Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird und die Preise bei Netzentgelten, Stromsteuer und CO₂-Preisen stabil gehalten werden.

Die SPD zieht klimaneutrale Wärmenetze gegenüber einzelnen Wärmepumpen vor, insbesondere für den städtischen Raum. Aus diesem Grund sollen Kommunen finanzielle Fördermittel und technische Unterstützung erhalten, um lokale Wärmepläne umzusetzen. Gleichzeitig setzt sich die Partei für eine Preisaufsicht für Fernwärme ein.

Die Partei bekennt sich klar zu den Klimazielen für Deutschland und die EU.

Steuervergünstigungen sollen den Kauf von Elektrofahrzeugen unterstützen, wenn diese in Deutschland produziert werden. Außerdem plant die SPD den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, damit das Laden von E-Autos einfacher und flächendeckend möglich wird. Die von der EU-Kommission beschlossenen Strafzahlungen für Autohersteller bei der Überschreitung von CO₂-Flottengrenzwerten will die SPD dennoch stoppen.

Öffentliche Gebäude sollen verpflichtend mit Solaranlagen ausgestattet werden. Zudem will die SPD Bürokratie abbauen, damit auch private Haushalte schneller und einfacher Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern installieren können.

Die CDU/CSU setzt sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein und zieht dabei auch den verstärkten Einsatz von Atomkraft in Betracht, die als emissionsarme Energiequelle gilt. Die Nutzung von Kernenergie soll zur Stabilität der Energieversorgung beitragen und wird als Möglichkeit gesehen, die Versorgung unabhängig von fossilen Brennstoffen und Importen zu sichern. Eine Wiederaufnahme des Betriebs der schon abgeschalteten Kernkraftwerke soll geprüft werden. Außerdem spricht sich die Union gegen die Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke aus, solange nicht ausreichend Kapazitäten durch bestehende und neue Gaskraftwerke sowie durch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bestehen.

In Bezug auf die Wärmeversorgung befürwortet die Union die Förderung von technologieoffenen und emissionsarmen Wärmelösungen, einschließlich des Heizens mit nachwachsenden Rohstoffen wie Holz und der Ausschöpfung der Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung. Das Heizungsgesetz (GEG) der Ampelregierung soll abgeschafft werden.

Im Hinblick auf den CO₂-Preis verfolgt die CDU/CSU einen graduellen Ansatz: Der CO₂-Preis soll nur langsam steigen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Ein schneller Anstieg des CO₂-Preises könnte laut der Partei negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen haben. Aus demselben Grund hat für CDU/CSU die Senkung der Strompreise – insbesondere für die Industrie – oberste Priorität. Dazu sollen Netzentgelte und die Stromsteuer gesenkt, Entlastungsspielräume bei Steuern und Abgaben auf Energie geschaffen werden und eine einheitliche Stromgebotszone erhalten bleiben – was bedeutet, dass der Strompreis in allen Regionen Deutschlands einheitlich bleibt, egal, ob dort viel oder wenig erneuerbarer Strom gewonnen wird.

Zudem beabsichtigt die Union, die Stromnutzung durch Digitalisierung und Smart Meter intelligenter zu gestalten, damit Verbraucher:innen flexibler als bisher auf Strompreise reagieren können.

Die Union bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und zu den Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz, das Klimaneutralität bis 2045 vorsieht.

Die Union plant eine Kaufprämie von bis zu 3600 Euro für in Deutschland produzierte Elektroautos. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert und der Absatz von E-Fahrzeugen gefördert werden. Darüber hinaus soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Das bisher ab 2035 geplante EU-weite Verbot von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren möchte die CDU/CSU aufheben. Stattdessen setzt die Partei auf Technologien wie synthetische Kraftstoffe (sogenannte E-Fuels), um die CO₂-Emissionen fossiler Fahrzeuge zu senken.

Die CDU/CSU will den privaten Ausbau von Solaranlagen fördern, indem Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Damit sollen Bürger:innen schneller und unkomplizierter eigene Photovoltaikanlagen installieren können. Konkrete Ausbauziele werden nicht formuliert. Zudem strebt die Partei die Förderung von Stromspeichern an.

Die Grünen halten an ihrem Ziel fest, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Zur Stabilisierung des Stromnetzes und zur Sicherstellung der Energieversorgung wollen sie Kapazitätsmärkte einführen. Kapazitätsmärkte sind ein System, bei dem Energieanbieter dafür bezahlt werden, dass sie jederzeit Reservekapazitäten bereitstellen, um Engpässe im Stromnetz zu verhindern.

Die Grünen setzen sich für einen niedrigeren Strompreis ein. Dazu soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft und die Netzentgelte reduziert werden. Letztere sollen für überregionale Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds übernommen werden. Zusätzlich setzt die Partei auf langfristige Abnahmeverträge und die dauerhafte Ausweitung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen.

Um die einfache gemeinschaftliche Nutzung von günstig erzeugtem erneuerbarem Strom zu ermöglichen, möchten die Grünen dezentrale Energieerzeuger und Energy Sharing fördern. Darüber hinaus strebt die Partei den Ausbau der Stromnetze an, die zu einem europäischen Strombinnenmarkt beitragen sollen. Dabei werden Freileitungen der Standard.

Die Grünen möchten den Ausbau Erneuerbarer durch den Abbau von Bürokratie und von überflüssigen Genehmigungen beschleunigen. Ziele sind 80 Prozent Erneuerbare bis 2030 und 100 Prozent Erneuerbare bis 2035.

Hinsichtlich der Wärmeversorgung setzt sich die Partei für den Aus- und Umbau von Wärmenetzen ein. Dazu soll die Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) verlängert und gestärkt werden. Außerdem möchten die Grünen eine Preisaufsicht für Wärme einführen und den Preisanstieg begrenzen. Das Gebäudeenergiegesetz soll weitergeführt werden.

Ab 2030 sollen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Die Partei fordert gezielte Investitionen in Ladeinfrastruktur und setzt auf emissionsfreie Mobilitätslösungen wie E-Bikes und Carsharing-Angebote.

Solaranlagen sollen auf allen Neubauten verpflichtend werden. Die Grünen wollen auch finanzielle Anreize schaffen, damit Eigentümer:innen bestehender Gebäude ihre Dächer mit Photovoltaikanlagen ausstatten.

Die Liberalen möchten den Netz- und Erneuerbaren-Ausbau vorantreiben, indem Regulierungen abgebaut werden und auf Freileitungen, also überirdische Stromleitungen, gesetzt wird. Gleichzeitig legt die Partei einen Schwerpunkt auf die Hebung von Effizienzen des Gesamtsystems durch eine bessere Synchronisierung von Kraftwerken, Speichern und Erneuerbaren- und Netzausbau.

Die FDP fordert die vollständige Marktintegration der Erneuerbaren und die Abschaffung von EEG-Subventionen. Staatliche Ausbaupfade und garantierte Abnahmepreise lehnt die Partei ab. Stattdessen sollen nur Anlagen mit ausreichender Netzanbindung und Speicherkapazität gebaut werden.

Die Partei setzt sich für die subventionsfreie Ermöglichung klimafreundlicher Technologien wie Kernfusion und moderne Kernkraftwerke ein. Neue Gaskraftwerke möchte sie durch einen schlanken, unbürokratischen Kapazitätsmarkt fördern. Zusätzlich soll heimische Erdgasförderung die Gasversorgung diversifizieren und Abhängigkeiten verringern.

Die Partei bekennt sich zu den Klimazielen des Pariser Klimaabkommens und will sie weiterverfolgen.

Um die Strompreise zu senken, fordert die FDP die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und langfristig ihre Abschaffung auf EU-Ebene. Der CO₂-Preis soll Strom- und Energiesteuern schrittweise ersetzen. Darüber hinaus möchten die Liberalen die Netzentgelte reformieren. In diesem Zuge möchten sie die Netze durch Digitalisierung und die Nachfrage durch dynamische Netzentgelte flexibilisieren.

Außerdem setzen sich die Liberalen für das Auslaufen des Heizungsgesetzes ein und planen, es durch eine Klimadividende zu ersetzen. Die Partei sieht Biogasanlagen als zentralen Faktor für die Versorgung mit Strom und Wärme an und lehnt einen Anschlusszwang an Fernwärme ab.

Die FDP lehnt ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab und setzt auf technologieoffene Lösungen, darunter synthetische Kraftstoffe (E-Fuels). Die Partei ist der Meinung, dass der Markt selbst über die besten Antriebstechnologien entscheiden sollte. Die bestehenden EU-Flottengrenzwerte, die den CO₂-Ausstoß von Autos regulieren, lehnt die FDP ab.

Statt staatlicher Vorgaben will die FDP Bürokratie abbauen und Anreize für Innovationen im Bereich erneuerbarer Energien schaffen.

Die Linke will Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden und steht daher für eine soziale Klimapolitik, bei der Superreiche und Energiekonzerne in die Pflicht genommen werden. Ziel sei eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die Menschen ein besseres Leben ermögliche und die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiere. Dafür fordert die Linke einen 200 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds für einen zukunftsfähigen Industrieumbau und will den Klima- und Transformationsfonds (KTF) jährlich mit 64,6 Milliarden Euro ausstatten, um neue Batterie- und Speichertechnologien zu fördern. Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft, der klimagerechte Umbau der Industrie durch EU-Investitionen und Klimaschutzverträge gefördert werden.

Die Linkspartei hält fossile Brennstoffe, Atomkraft, LNG, Gas und Kohle für keine nachhaltigen Lösungen zur Energie- und Wärmeversorgung. Bis die Preise für Strom und Wärme durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sinken, will die Partei kleine und mittlere Einkommen entlasten. Beispielsweise will die Linke rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro pro Jahr pro Person als Direktzahlung einführen. Das Klimageld soll zukünftig an die reale Entwicklung der CO₂-Preise angepasst werden.

Die Partei unterstützt das geplante Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren und fordert zusätzliche Maßnahmen, um E-Mobilität auch für einkommensschwache Bürger:innen zugänglich zu machen. Die Partei will für Klima und Gerechtigkeit zunehmend vom Individualverkehr abrücken und fordert die Wiedereinführung eines bundesweiten Neun-Euro-Tickets sowie ein Klimageld, das Haushalte mit niedrigem Einkommen entlastet. Außerdem will sie in Nah- und Fernverkehr investieren sowie in Fuß- und Radwege.

Öffentliche Investitionen sollen den Ausbau von Solaranlagen vorantreiben. Alle öffentlichen Gebäude sollen mit Photovoltaik ausgestattet werden.

Das BSW erkennt den Klimawandel als „ernste Herausforderung“ an, hält jedoch die vollständige Klimaneutralität bis 2045 für unrealistisch. Fossile Energieträger sollen weiterhin genutzt und die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb genommen werden, um eine günstige Gasversorgung sicherzustellen.

Die Energiegewinnung aus Wasserstoff sieht die Partei als sinnvoll an, genauso wie Biogasanlagen, neue Windkraftwerke, Photovoltaikanlagen oder eine neue Art der Energiegewinnung in der Kernfusion.

Das BSW will den CO₂-Preis abschaffen und fordert eine Rücknahme des Heizungsgesetzes, will aber den Einbau von Wärmepumpen fördern.

Die Partei bekennt sich zu den Klimazielen des Pariser Klimaabkommens und will diese weiterverfolgen.

Das BSW plant ein staatlich gefördertes „Volksleasing“, das sich am französischen Sozialleasing orientiert. Damit sollen Elektroautos und verbrauchsarme Verbrenner (unter fünf Litern Verbrauch pro 100 Kilometer) auch für Gering- und Normalverdiener:innen erschwinglich werden. Das Verbrennerverbot will die Partei zurücknehmen.

Das BSW unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien wie Photovoltaik.

Die AfD nennt – entgegen dem wissenschaftlichen Konsens – den menschengemachten Klimawandel „politisch konstruiert“. Sie setzt den Begriff Klimapolitik in Anführungszeichen und schreibt von „angeblich erneuerbaren“ Energien und „ökosozialistischen ,Klimaschützern‘“.

Zudem will die AfD alle „sinnlosen, der vorgeblichen ,Klimarettung‘ geschuldeten Ausgaben“ beenden. Eine Förderung von erneuerbaren Energien lehnt die Partei ab. Der CO₂-Preis soll abgeschafft werden.

Die AfD will Kohlekraft und Kernkraft ausbauen und alle bestehenden Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Bereits errichtete Windkraftanlagen sollen wieder abgebaut werden, da sie „Menschen, Tiere und Umwelt gefährden“.

Die AfD will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und setzt auf die Wiederaufnahme von Gasimporten durch die Nord-Stream-Pipelines.

Die AfD lehnt staatliche Subventionen für Elektroautos ab und fordert stattdessen eine stärkere Förderung fossiler Brennstoffe.

Bestehende Solaranlagen sollen abgebaut werden. Die Partei argumentiert, dass erneuerbare Energien unzuverlässig seien und das Stromnetz destabilisieren.